Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, Art 6 Abs 1 GG, Art 4 EUGrdRCh, Art 8 MRK, Art 7 EUGrdRCh
  Drittstaatenentscheidung; Schutz der Familieneinheit; subsidiärer Schutz in Bulgarien

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (37)

• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 21.02.2022 - A 7 K 10488/17

  Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach die Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (bzw. Art. 33 Abs. 2 lit. a) Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU ) im Falle einer drohenden Verletzung von Art. 4 GRCh aufzuheben ist (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - und Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed und Omar -), ist auch auf andere erhebliche Grundrechtsverletzungen wie insbesondere des Rechts auf Achtung des Familienlebens nach Art. 7 GRCh bzw. Art. 8 Abs. 1 EMRK zu übertragen.

  Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach die Unzulässigkeitsentscheidung im Falle einer drohenden Verletzung von Art. 4 GRCh aufzuheben ist (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - und Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed und Omar -), ist auch auf andere massive Grundrechtsverletzungen wie insbesondere des Rechts auf Achtung des Familienlebens nach Art. 7 GRCh bzw. Art. 8 Abs. 1 EMRK zu übertragen (so für die Fallgestaltung einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG: VG Berlin…, Urteil vom 05.01.2022 - 34 K 345/20 A - juris Rn. 28-30 m. w. N.; ferner in diesem Sinne bereits für Dublin-Konstellationen VG Sigmaringen…, Beschluss vom 14.09.2020 - A 13 K 1269/18 - juris Rn. 33 m. w. N.;… Urteil vom 16.11.2017 - A 7 K 2246/17 - juris Rn. 30).

  Die Rechtmäßigkeit einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen bereits erfolgter Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat setzt in unionsrechtskonformer Einschränkung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG voraus, dass den Antragsteller in dem Mitgliedstaat, der den Schutz gewährt hat, keine Lebensumstände erwarten, die einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh gleichkommen (BVerwG…, Urteil vom 21.04.2020 - 1 C 4/19 - juris Rn. 36 im Anschluss an EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - und Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed und Omar -).

  Unter diesen Voraussetzungen ist es den Mitgliedstaaten untersagt, von der durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a) Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz deshalb als unzulässig abzulehnen, weil dem Antragsteller bereits von einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt worden ist (vgl. EuGH…, Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 u.a. - Rn. 35; s. a. Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 88).

  Diese Schwelle ist selbst bei durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 89 - 91 sowie - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218], Jawo - Rn. 91 - 93;… Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. - Rn. 39).

  Der bloße Umstand, dass die Lebensverhältnisse in dem Mitgliedstaat, der internationalen Schutz gewährt hat, nicht den Bestimmungen des Kapitels VII der Anerkennungsrichtlinie gerecht werden, vermag angesichts der fundamentalen Bedeutung des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens die Ausübung der in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a) Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU vorgesehenen Befugnis nicht einzuschränken, solange die zuvor beschriebene Erheblichkeitsschwelle des Art. 4 GRCh nicht überschritten ist (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 92).

  Auch der Umstand, dass subsidiär Schutzberechtigte in dem Mitgliedstaat, der dem Antragsteller diesen Schutz gewährt hat, keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhalten, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt zu werden, steht nicht schon für sich genommen der Ablehnung eines (neuerlichen) Antrags auf internationalen Schutz als unzulässig entgegen (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 93 f.).

  Systemische Mängel des Asylverfahrens selbst mögen zwar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Mitgliedstaat rechtfertigen, der subsidiären Schutz gewährt hat, schränken aber ebenfalls die Befugnis der übrigen Mitgliedstaaten nicht ein, einen neuen Antrag als unzulässig abzulehnen (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 95 - 100).

• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 21.02.2022 - A 7 K 10488/17

  Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach die Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (bzw. Art. 33 Abs. 2 lit. a) Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU ) im Falle einer drohenden Verletzung von Art. 4 GRCh aufzuheben ist (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - und Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed und Omar -), ist auch auf andere erhebliche Grundrechtsverletzungen wie insbesondere des Rechts auf Achtung des Familienlebens nach Art. 7 GRCh bzw. Art. 8 Abs. 1 EMRK zu übertragen.

  Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach die Unzulässigkeitsentscheidung im Falle einer drohenden Verletzung von Art. 4 GRCh aufzuheben ist (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - und Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed und Omar -), ist auch auf andere massive Grundrechtsverletzungen wie insbesondere des Rechts auf Achtung des Familienlebens nach Art. 7 GRCh bzw. Art. 8 Abs. 1 EMRK zu übertragen (so für die Fallgestaltung einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG: VG Berlin…, Urteil vom 05.01.2022 - 34 K 345/20 A - juris Rn. 28-30 m. w. N.; ferner in diesem Sinne bereits für Dublin-Konstellationen VG Sigmaringen…, Beschluss vom 14.09.2020 - A 13 K 1269/18 - juris Rn. 33 m. w. N.;… Urteil vom 16.11.2017 - A 7 K 2246/17 - juris Rn. 30).

  Die Rechtmäßigkeit einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen bereits erfolgter Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat setzt in unionsrechtskonformer Einschränkung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG voraus, dass den Antragsteller in dem Mitgliedstaat, der den Schutz gewährt hat, keine Lebensumstände erwarten, die einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh gleichkommen (BVerwG…, Urteil vom 21.04.2020 - 1 C 4/19 - juris Rn. 36 im Anschluss an EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - und Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed und Omar -).

  Unter diesen Voraussetzungen ist es den Mitgliedstaaten untersagt, von der durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a) Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz deshalb als unzulässig abzulehnen, weil dem Antragsteller bereits von einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt worden ist (vgl. EuGH, Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 u.a. - Rn. 35;… s. a. Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 88).

  Diese Schwelle ist selbst bei durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (…vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 89 - 91 sowie - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218], Jawo - Rn. 91 - 93; Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. - Rn. 39).

• EuGH, 14.01.2021 - C-441/19

  Vor Erlass einer Rückkehrentscheidung gegenüber einem unbegleiteten …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 21.02.2022 - A 7 K 10488/17

  Mit Urteil vom 14.01.2021 in der Rechtssache C-441/19 hat der EuGH im Fall eines unbegleiteten Minderjährigen entschieden, dass Art. 5 lit. a RFRL vorschreibt, das Wohl des Kindes in allen Stadien des Verfahrens zu berücksichtigen (EuGH, Urteil vom 14.01.2021 - C-441/19 - , NVwZ 2021, 550, 551, Rn. 51).

  Ist eine Rückkehrentscheidung erlassen worden, müssen die Mitgliedstaaten alle Maßnahmen ergreifen, die zur Durchführung der Abschiebung des Betroffenen erforderlich sind (EuGH, Urteil vom 14.01.2021 - C-441/19 -, Rn. 79).

  Daher darf ein Mitgliedstaat auf der Grundlage der RFRL gegenüber einem unbegleiteten Minderjährigen keine Rückkehrentscheidung erlassen, ohne ihn, bis er das Alter von 18 Jahren erreicht, anschließend abzuschieben (EuGH, Urteil vom 14.01.2021 - C-441/19 -, Rn. 81).

 
• VG Karlsruhe, 12.07.2021 - A 19 K 9993/17

  Asylrechtliches Abschiebungshindernis bezüglich eines Minderjährigem, den ein …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 21.02.2022 - A 7 K 10488/17

  § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist folglich unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass auch die Prüfung des in Art. 5 lit. a) RFRL aufgeführten Kindeswohlbelangs ungeschriebene Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung ist, während gleichzeitig § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG aufgrund des unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs unangewendet bleiben muss, soweit eine Duldung aus denselben Gründen des Kindeswohls zu erteilen wäre (vgl. zum Ganzen VG Karlsruhe…, Beschluss vom 02.07.2021 - A 19 K 2100/21 - juris Rn. 23-32, auch unter Auseinandersetzung mit der bis dato ergangenen, gegenteiligen Rechtssprechung des VG Karlsruhe und des OVG NRW; ferner Urteil vom 12.07.2021 - A 19 K 9993/17 - juris Rn. 71 ff.; ebenso VG Sigmaringen…, Urteil vom 07.06.2021 - A 4 K 3124/19 - juris Rn. 42-46).

  ausübenden Elternteil zu berücksichtigen (EuGH…, Urteil vom 11.03.2021 - C-112/20 - Rn. 43; VG Karlsruhe, Urteil vom 12.07.2021 - A 19 K 9993/17 - juris Rn. 87).

  Daraus ergibt sich für die Bedeutung des Kindeswohls bei der Prüfung des Erlasses einer Rückkehrentscheidung jedenfalls, dass Rückkehrentscheidungen, die eine Perspektive auf ein individuelles Leben in der Gesellschaft schwerwiegend und nachhaltig in Frage stellen, gegen das Berücksichtigungsgebot aus Art. 5 Buchst. a) RFRL verstoßen und rechtswidrig sind (VG Karlsruhe, Urteil vom 12.07.2021 - A 19 K 9993/17 - juris Rn. 81).

• BVerwG, 21.04.2020 - 1 C 4.19

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 21.02.2022 - A 7 K 10488/17

  Rn. 21; Urteil vom 01.06.2017 - 1 C 9.17 - Buchholz 402.251 § 29 AsylG Nr. 3 Rn. 15; Urteil vom 21.04.2020 - 1 C 4/19 - juris Rn. 14).

  Schon grundsätzlich scheidet ein Austausch der Rechtsgrundlage angesichts der unterschiedlichen Rechtsfolgen (§ 34a bzw. § 35 AsylG) aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.04.2020 - 1 C 4.19 - juris Rn. 24;… hierzu Neumann, HTK-AuslR / § 29 AsylG / Abs. 1, Stand: 22.10.2020, Rz. 8, 12 f.; siehe auch bereits BVerwG…, Urteil vom 21.11.2017 - 1 C 39/16 - BVerwGE 161, 1 Rn. 45).

  Die Rechtmäßigkeit einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen bereits erfolgter Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat setzt in unionsrechtskonformer Einschränkung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG voraus, dass den Antragsteller in dem Mitgliedstaat, der den Schutz gewährt hat, keine Lebensumstände erwarten, die einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh gleichkommen (BVerwG, Urteil vom 21.04.2020 - 1 C 4/19 - juris Rn. 36 im Anschluss an EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - und Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed und Omar -).

• EuGH, 11.03.2021 - C-112/20

  Belgischer Staat (Retour du parent d'un mineur) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 21.02.2022 - A 7 K 10488/17

  Der EuGH hat mit Urteil vom 11.03.2021 in der Rechtssache C-112/20 - - entschieden, dass Art. 5 lit. a) RFRL in Verbindung mit Art. 24 GRCh dahin auszulegen ist, dass die Mitgliedstaaten vor Erlass einer mit einem Einreiseverbot verbundenen Rückkehrentscheidung das Wohl des Kindes gebührend zu berücksichtigen haben, selbst wenn es sich beim Adressaten der Entscheidung nicht um einen Minderjährigen, sondern um dessen Vater handelt.

  ausübenden Elternteil zu berücksichtigen (EuGH, Urteil vom 11.03.2021 - C-112/20 - Rn. 43; VG Karlsruhe…, Urteil vom 12.07.2021 - A 19 K 9993/17 - juris Rn. 87).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2022 - 11 A 1625/21

  Rechtsschutz eines syrischen Flüchtlings mit Aufenthaltserlaubnis für Bulgarien …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 21.02.2022 - A 7 K 10488/17

  Nach dem jüngsten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (vom 15.02.2022 - 11 A 1625/21.A - juris Rn. 25-46) sowie dem Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen (…vom 10.02.2022 - 2 K 175/19 - juris, insbesondere Rn. 58-70) gilt diese Einschätzung nach wie vor und insbesondere auch im Hinblick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie (und auch für in Bulgarien anerkannte Schutzberechtigte).

  insgesamt aus dem Umstand, dass die Klägerin zu 2. angesichts der dargestellten realitätsnahen Betrachtungsweise als alleinstehende Mutter von vier Kindern bzw. Jugendlichen im Alter zwischen 11 und 17 Jahren nach Bulgarien zurückkehren würde (anders insoweit die Sachverhaltskonstellation bei OVG NRW, Beschluss vom 15.02.2022 - 11 A 1625/21.A - juris Rn. 87: Alleinstehende junge Führerin mit abgeschlossenem Abitur und begonnenem Studium des Bauwesens).

• BVerwG, 08.02.1999 - 1 B 2.99

  Auszug aus VG Sigmaringen, 21.02.2022 - A 7 K 10488/17

  Zwar stehen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wie auch der allermeisten Verwaltungsgerichte einschließlich des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 08.02.1999 - 1 B 2/99 - juris) regelmäßig weder Art. 6 GG noch Art. 8 EMRK einer Aufenthaltsbeendigung entgegen, wenn es sich um ausreisepflichtige ausländische Ehegatten - auch mit Kindern - handelt, die beide (alle) kein Aufenthaltsrecht oder keine sonstigen schutzwürdigen Bindungen an die Bundesrepublik haben (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18.04.2007 - 11 S 1035/06 - juris Rn. 53; BayVGH, Beschluss vom 03.11.2005 - 10 CE 02.1645 - juris; OVG NRW, Beschluss vom 04.11.2004 - 11 A 2446/02.A - juris).

  Vielmehr sind sie darauf zu verweisen, in ihrem Herkunftsstaat ihre Lebensgemeinschaft zu führen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.02.1999 - 1 B 2/99 - InfAuslR 1999, 330 f.; HessVGH, Beschluss vom 11.06.2003 - 12 TG 1238/03 - AuAS 2003, 218 f.; BayVGH, Beschluss vom 03.11.2005 - 10 CE 02.1645 -, juris).

• VGH Bayern, 03.11.2005 - 10 CE 02.1645

  Auszug aus VG Sigmaringen, 21.02.2022 - A 7 K 10488/17

  Zwar stehen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wie auch der allermeisten Verwaltungsgerichte einschließlich des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 08.02.1999 - 1 B 2/99 - juris) regelmäßig weder Art. 6 GG noch Art. 8 EMRK einer Aufenthaltsbeendigung entgegen, wenn es sich um ausreisepflichtige ausländische Ehegatten - auch mit Kindern - handelt, die beide (alle) kein Aufenthaltsrecht oder keine sonstigen schutzwürdigen Bindungen an die Bundesrepublik haben (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18.04.2007 - 11 S 1035/06 - juris Rn. 53; BayVGH, Beschluss vom 03.11.2005 - 10 CE 02.1645 - juris; OVG NRW, Beschluss vom 04.11.2004 - 11 A 2446/02.A - juris).

  Vielmehr sind sie darauf zu verweisen, in ihrem Herkunftsstaat ihre Lebensgemeinschaft zu führen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.02.1999 - 1 B 2/99 - InfAuslR 1999, 330 f.; HessVGH, Beschluss vom 11.06.2003 - 12 TG 1238/03 - AuAS 2003, 218 f.; BayVGH, Beschluss vom 03.11.2005 - 10 CE 02.1645 -, juris).

• BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

  Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 21.02.2022 - A 7 K 10488/17

  In diesem Umfang ist die Klage zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 - 1 C 4.16 - BVerwGE 157, 18 Rn. 16 ff., insbes.

  Denn sie ist mangels wirksamer Unzulässigkeitsentscheidung verfrüht ergangen und daher im Wege der Anfechtungsklage ebenfalls aufzuheben (vgl. BVerwG, BVerwG…, Urteil vom 27.05.2021 - 1 C 6/20 - juris Rn. 11; Urteil vom 14.12.2016 - 1 C 4/16 - BVerwGE 157, 18-34).

• BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 39.16

  Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen …
• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
• BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18

  Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach …
• BVerwG, 27.04.2016 - 1 C 24.15

  Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Zuständigkeitsübergang; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.2019 - A 4 S 1329/19

  Maßstäbe für Rückführungen im Dublinraum, hier speziell nach Bulgarien
• BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 51.18

  Ausreisefrist; Fortführung; Lebensbedingungen; Rechtsverletzung; Sprungrevision; …
• BVerwG, 26.01.2021 - 1 C 42.20

  Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen Flüchtigseins des …
• VG Sigmaringen, 07.06.2021 - A 4 K 3124/19

  Familie, Abschiebungsandrohung
• VG Karlsruhe, 02.07.2021 - A 19 K 2100/21

  Abschiebungshindernis; Vermeidung einer Trennung von Familienangehörigen; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.04.2007 - 11 S 1035/06

  Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• BVerwG, 27.05.2021 - 1 C 6.20

  Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes …
• VGH Hessen, 11.06.2003 - 12 TG 1238/03

  Ausländerehe - zumutbare Lebensführung in einem der beiden Herkunftsstaaten
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.10.2019 - 3 L 212/19

  Anfechtung einer unter Missachtung von § 36 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 erlassenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2004 - 11 A 2446/02

  Bosnien-Herzegowina, Mischehen, Araber, Libanesen, Berufungszulassungsantrag, …
• VG Magdeburg, 19.08.2019 - 8 A 11/19

  Kein internationaler Schutz in der Bundesrepublik Deutschland für in der Republik …
• BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 19.19

  Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
• BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 9.17

  Abschiebungsanordnung; Aufstockung; Drittstaatenregelung; Folgeantrag; …
• BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17

  Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - 13 A 3930/18

  Afghanistan, Iran, Existenzminimum, Existenzgrundlage, extreme Gefahrenlage, …
• BVerwG, 10.10.2012 - 10 B 39.12

  Prüfung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten durch das Bundesamt; …
• VGH Bayern, 21.11.2018 - 13a B 18.30632

  Abschiebungsverbot: Berücksichtigung anerkannt schutzberechtigter …
• VG Sigmaringen, 16.11.2017 - A 7 K 2246/17

  Selbsteintrittsrecht; Ermessensreduktion auf Null; inlandbezogenes …
• VG Sigmaringen, 14.12.2020 - A 13 K 1269/18

  Dublin-Folgeantrag; Antrag auf Abänderung eines Bescheids; Familieneinheit; …
• VG Sigmaringen, 16.02.2021 - A 13 K 3481/18

  Folgeantrag nach Dublin-Bescheid; Wieder aufgreifen
• VG Berlin, 05.01.2022 - 34 K 345.20

• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2022 - A 4 S 3696/21

  Bei der Überstellung von Familien mit (Klein-)Kindern nach Italien ist durch …

  Denn seit Zulassung der Berufung durch den Senat haben weitere Gerichte erster und zweiter Instanz entschieden, dass die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 45.18 - zur Grundlage der Rückkehrprognose (…Juris Rn. 16 ff.) auf sogenannte Drittstaatenfälle zu übertragen sind (…vgl. OVG Nds., Urteil vom 07.12.2021 - 10 LB 257/20 -, Juris Rn. 20; VG Ansbach…, Urteil vom 28.12.2021 - AN 17 K 19.50679 -, Juris Rn. 45; VG Aachen…, Urteil vom 07.03.2022 - 5 K 1494/18.A -, Juris Rn. 65 ff.; wohl auch VG Sigmaringen, Urteil vom 21.02.2022 - A 7 K 10488/17 -, Juris Rn. 53).
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2023 - 2 L 38/20

  Teilweise Zulassung der Berufung bei unteilbarem Streitgegenstand; …

  Es kann hier dahinstehen, ob auch eine Abschiebungsandrohung nach § 35 AsylG, die u.a. in den Fällen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ergeht und im Bescheid vom 14. Juni 2017 getroffen wurde, eine Rückkehrentscheidung im Sinne von Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2008/115/EG darstellt (in diesem Sinne offenbar: OVG SH…, Urteil vom 22. Juni 2023, a.a.O., Rn. 93, 97, 99; VG Sigmaringen, Gerichtsbescheid vom 21. Februar 2022 - A 7 K 10488/17 - juris Rn. 35).
• OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 153/17

  Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel für Dublin-Rückkehrer

  Insoweit hätten die durch die Art. 7 und 24 GRCh garantierten Rechte im Gegensatz zu dem in Art. 4 GRCh verankerten Schutz vor jeder unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung keinen absoluten Charakter und könnten daher unter den in Art. 52 Abs. 1 GRCh genannten Voraussetzungen eingeschränkt werden.61 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom Kläger herangezogenen Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 21. Februar 2022 - A 7 K 10488/17 -, juris Rn. 33 ff. Dort wird maßgeblich darauf abgestellt, dass § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG (und somit auch § 35 AsylG) unionsrechtskonform dahingehend auszulegen sei, dass auch die Prüfung des in Art. 5 lit. a und b der Richtlinie 2008/115/EG aufgeführten Kindeswohlbelangs und der familiären Bindungen ungeschriebene Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung sei, während gleichzeitig § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG aufgrund des unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs unangewendet bleiben müsse, soweit eine Duldung aus denselben Gründen des Kindeswohls zu erteilen wäre.